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   OLG Bamberg, 22.09.2014 - 2 UF 8/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,51731
OLG Bamberg, 22.09.2014 - 2 UF 8/14 (https://dejure.org/2014,51731)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22.09.2014 - 2 UF 8/14 (https://dejure.org/2014,51731)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 22. September 2014 - 2 UF 8/14 (https://dejure.org/2014,51731)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Nutzungsvergütung gegen in Wohnung verbleibenden Ex-Partner während Scheidungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Konzepts zur Gewichtsreduzierung mittels DNA-Analyse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 668
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.12.2013 - XII ZB 268/13

    Alleinige Nutzung der Ehewohnung bei Getrenntleben: Nutzungsvergütung bei

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.09.2014 - 2 UF 8/14
    Der Umstand, dass der Antragsteller die Wohnung freiwillig verlassen hat, ist unbeachtlich ( BGB NJW 2014, 462; Simon, die Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs. 3 BGB , NZFam 2014, 438).

    Dies ist für einen nach familienrechtlichen Billigkeitskriterien orientierten Ausgleich im Rahmen der Vergütungsregelung nach § 1361b Abs. 3 S. 2 BGB für die Zeit des Getrenntlebens maßgeblich zu beachten (vgl. BGH NJW 2014, 462).

    Es ist höchstrichterlich entschieden, dass die Bemessung der Höhe der Nutzungsvergütung nach § 1361 b Abs. 3 Satz 2 BGB bei der Billigkeitsprüfung unter Berücksichtigung aller Gesamtumstände des jeweiligen Einzelfalls zu erfolgen hat (vgl. Nur BGH NJW 2014, 462).

  • BGH, 15.02.2006 - XII ZR 202/03

    Voraussetzungen einer Nutzungsvergütung bei freiwilliger Überlassung der

    Auszug aus OLG Bamberg, 22.09.2014 - 2 UF 8/14
    Die familienrechtliche Nutzungsvergütung soll gerade den Verlust des Wohnungsbesitzes und die damit einhergehenden wirtschaftlichen Nachteile für den weichenden Ehegatten im Einzelfall und nach Billigkeit kompensieren (BGH FamRZ 2006, 930 ).
  • OLG Koblenz, 07.09.2022 - 9 UF 123/22

    Billigkeit einer Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familienheims

    So sind dem Antragsgegner entsprechende hinreichende - konkrete und eindeutige - Zahlungsverlangen der Antragstellerin (vgl. insoweit OLG Celle, FamRZ 2015, 1193, 1195, m.w.N.; OLG Bamberg, Beschluss vom 22. September 2014 - 2 UF 8/14 -, juris, Rdnr. 12; OLG Bremen, FamRZ 2014, 1299, 1300; OLG Düsseldorf, FPR 2010, 586, 587; BeckOK Hau/Poseck-Neumann, BGB, 62. Edition, Stand: 1. Mai 2022, § 1361b, Rdnr. 14; Grandke in: Scholz/Kleffmann/Doering-Striening, Praxishandbuch Familienrecht, Stand: 41. EL September 2021, Teil D, Rdnr. 24, m.w.N.; Staudinger-Eickelberg, BGB, Neubearb.
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